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Braunschweig/Wolfenbüttel. Angesichts der Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben Landesbischof Dr. Friedrich Weber (Wolfenbüttel) und Diakoniedirektor Dr. Lothar Stempin (Braunschweig) vor einer weiteren Aushöhlung des Sozialstaates gewarnt. In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Bundestags und Landtags in Südostniedernachsen vom Freitag, 16. August, fordern sie die Politiker insbesondere auf, das Leistungsspektrum der Sozialhilfe "als dem wichtigsten sozialen Auffangnetz in der Bundesrepublik Deutschland" zu bewahren. Die Geld- und Sachleistungen zur Existenzsicherung innerhalb der Sozialhilfe dürften keinesfalls angetastet werden. Die Sozialhilfe, so heißt es in dem Brief weiter, werde bereits heute kaum mehr ihren Aufgaben gerecht. "Weitere Kürzungen wären fatal." Weber und Stempin weisen darauf hin, dass mehr als 80 Prozent der etwa 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger nicht arbeitslos seien. Zu ihnen gehörten etwa eine Million Kinder sowie viele behinderte, chronisch kranke und alte Menschen, außerdem 400.000 Personen in öffentlich geförderter Beschäftigung oder Qualifizierung. Ihre besondere Hoffnung setzen die Unterzeichner des Briefes auf die "Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung und Qualifizierung". Deshalb warnen sie vor Reduzierungen in diesem Bereich. Mit Blick auf die schwer vermittelbaren Personengruppen und die strukturschwachen Regionen, besonders in den östlichen Bundesländern, halten sie dies nicht für verantwortbar. Gemeinsam mit den Kommunen könnten die Kirchen bestehende Angebote ausbauen. Die Arbeitslosigkeit, so Weber und Stempin, sei vor allem ein strukturelles Problem. "Deshalb wäre es ein Fehler, die Ursachen für die Arbeitslosigkeit bei den etwa 4 Millionen arbeitslosen Menschen selbst zu suchen." Mit neuen Pflichten, die diesen auferlegt würden, müssten neue Hilfen korrespondieren. "Die Absenkung oder zeitliche Befristung von Geldleistungen stellt garantiert keine Hilfe dar." Sie führten zu vermehrter Armut und Ausgrenzung. Zusammen mit dem Brief wird den Politikern ein "Eckpunkte-Papier" zu aktuellen Anforderungen an die Arbeitsmarktintegration und Existenzsicherung übermittelt.